Aktuelles

| Bild: | Für alle diejenigen, die wegen des Winterwetters einen Autounfall auf dem Weg zur Arbeit hatten, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen wenigstens einen tröstlichen Steuertipp bereit. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Unfallkosten steuerlich absetzen. Soweit die Unfallkosten nicht durch den Arbeitgeber, durch den Schädiger oder durch die Haftpflicht- und Kaskoversicherung ersetzt werden, können die entstan-denen Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen zur Beseitigung von Körper- und Sachschäden, Abschleppkosten, Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten.

| Bild: | Für Betriebe, die für die Belegschaft eine Weihnachtsfeier veranstalten, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen einen wichtigen Steuertipp bereit. Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich einer betrieblichen Weihnachtsfeier sind nämlich nur dann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn einige Regeln beachtet werden.

| Bild: | Als unzeitgemäß, überzogen und nicht durchdacht wertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Planungen der Landesregierung, die Repräsentanz des Landes in Brüssel personell aufzustocken und neu bauen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler warnt davor, den morgen im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachten neuen Titel im Landeshaushalt zu verankern, der eine Neuunterbringung der bisherigen Vertretung des Landes mit Gesamtkosten von über 29,5 Millionen Euro vorsieht. Dabei sollen auf einer Hauptnutzfläche, die mit fast 3.000 Quadratmetern noch um ein Sechstel größer ist als die Landesvertretung in Berlin, auch Repräsentationssäle mit rund 730 Quadratmetern, eine Apfelweinstube mit 250 Quadratmetern und eine Küche mit 180 Quadratmetern untergebracht werden. Zwar sei unstrittig, dass bei dem bisherigen Standort dringender Veränderungsbedarf bestehe. Äußerst fragwürdig sei aber, weshalb Hessen bei seinen Planungen in Dimensionen wie etwa die des Freistaates Bayern vorstoße. Die Repräsentanz des Freistaates, die rund 30 Millionen Euro Steuergelder gekostet habe, bezeichne der Volksmund als „Schloss Neuwahnstein“.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben heute in Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus-Kreis) zum zehnten Mal den „SPAR-EURO“ an ausgewählte hessische Kommunen verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Städte und Gemeinden gewürdigt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, durch die Förderung des Engagements ihrer Bürger und Vereine oder durch gemeindeübergreifende Projekte positive Beispiele für andere Kommunen abgeben. Einen „SPAR-EURO“ und eine Ehrenurkunde erhielten heute die Städte Kelkheim (Main-Taunus-Kreis), Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus-Kreis) und Tann (Landkreis Fulda).

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Foto zum Download anklicken | Heute (Dienstag, 24.11.2009) um 11.04 Uhr hat rein rechnerisch die Verschuldung des Landes Hessen mit 36 Milliarden Euro eine weitere Milliardenmarke überschritten. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen, die das Ausmaß der gigantischen Verschuldung für jedermann sichtbar verdeutlicht, bewegt sich in diesem Jahr mit dem rasantesten Tempo aller Zeiten auf die nächste Milliardenmarke zu. Pro Sekunde wächst der Schuldenberg des Landes um 92,50 Euro an. Wenn im Dezember der Landeshaushalt für das nächste Jahr verabschiedet wird, dann wird das Tempo weiter zunehmen und um 107 Euro die Sekunde ansteigen. Das sind über 385.000 Euro in der Stunde und rund 9,25 Millionen Euro an einem einzigen Tag. „Angesichts dieser dramatischen Schuldenentwicklung ist es an der Zeit, endlich einen konkreten Fahrplan für eine hessische Schuldenbremse und damit einen Stopp des Schuldenwachstums vorzulegen“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen. Die Regierungskoalition habe versprochen, in der laufenden Legislaturperiode eine entsprechende Regelung in der Hessischen Landesverfassung zu verankern. Dieses Versprechen müsse jetzt durch die Vorlage eines in Einzelschritten nachvollziehbaren Ablaufplans untermauert werden.

| Bild: | Nachdem das Bundesfinanzministerium im April dieses Jahres entschieden hatte, dass die Arbeiten an Hauswasseranschlüssen unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fallen und damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, haben viele Bürger in der Vergangenheit zu viel Steuern bezahlt. Dies betrifft den Zeitraum von 2000 bis Mitte 2009. Ob die Bürger davon etwas zurück erhalten, liegt allein im Ermessen der Wasserversorgungsunternehmen. Um Klarheit darüber zu erhalten, wie die einzelnen Wasserversorger verfahren und ob betroffene Bürger selbst aktiv werden müssen, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen in einer landesweiten Umfrage den derzeitigen Stand festgestellt. „Zahlreiche Wasserversorger verhalten sich kundenfreundlich und zahlen von sich aus die zuviel erhobenen Steuern an ihre Kunden zurück. Es gibt aber auch welche, die nur auf Antrag oder überhaupt nichts erstatten“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Damit Sie sich infomieren können, wie sich Ihr Wasserversorger entscheiden hat, können Sie die Ergebnisse der Umfrage hier herunterladen.

Musterantrag zur Rechnungsberichtigung herunterladen.
Musterantrag zur Korrektur bestandskräftiger Beitragsbescheide herunterladen.

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Ulrich Fried | Als erneutes Alarmsignal, endlich mit nachhaltigen Strukturveränderungen und Sparbemühungen zu beginnen, wertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die jetzt vorgelegte Eröffnungsbilanz für das Land Hessen. Drastischer als in der Bilanz ausgewiesen, könne man nicht verdeutlichen, wie groß der Handlungsbedarf tatsächlich sei. Angesichts eines Fehlbetrages in Höhe von 58 Milliarden Euro seien alle politisch Verantwortlichen gefordert, die überfällige Konsolidierung der Landesfinanzen in Angriff zu nehmen.

| Bild: | Als abenteuerlich bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Vorgänge um das geplante Freibadschiff in Babenhausen. So habe die Betriebskommission den Ankauf des Küstenmotorschiffes "Jenny" in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, obwohl bis zum heutigen Tage keine belastbaren Zahlen für die Gesamtkosten des Schiffes vorlägen. Wie fragwürdig das Vorgehen sei, zeige schon ein Blick auf die bisherigen Kostenschätzungen. Ging man trotz jahrelanger Planung noch Anfang des Jahres von einer Obergrenze in Höhe von 225.000 Euro aus, wurde dem Steuerzahlerbund Anfang Oktober mitgeteilt, dass die mögliche Spanne von „deutlich unter dreihunderttausend“ bis zu einem maximalen Höchstbetrag von 307.000 Euro reiche. Inzwischen sei von Gesamtkosten in Höhe von rund 334.000 Euro die Rede, wobei noch mit Aufschlägen im fünfstelligen Bereich gerechnet werde.

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Ulrich Fried | Als enttäuschend bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Ergebnisse der Haushaltsklausuren der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Trotz einer geplanten Rekordneuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr gibt es von keiner Seite ernsthafte Konsolidierungsvorschläge. Obwohl die Notwendigkeit zur nachhaltigen Haushaltssanierung nicht bestritten wird und Einigkeit darüber besteht, dass der Landeshaushalt ein zu beseitigendes strukturelles Defizit in Milliardenhöhe aufweist, werden die dringend notwendigen Sparanträge höchstens hinter vorgehaltener Hand diskutiert. „Die Steuerzahler dieses Landes erwarten, dass klar und deutlich aufgezeigt wird, wo es künftig lang gehen muss und was gegen die völlig ausufernde Verschuldung in Hessen unternommen werden kann“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen bleibt dabei: Die über 28.000 Euro, die die Stadt Hofheim und der Main-Taunus-Kreis für den Kauf und Betrieb der Wetterstation ausgeben, sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Der Fall sei zu Recht ins diesjährige Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen worden. Die Argumente zur Rechtfertigung der Geldausgabe seien in keiner Weise stichhaltig und würden auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen kann am 4. November auf eine sechzig­jährige Geschichte zurückblicken. Er wurde am 4. November 1949 in Wiesbaden von 24 Männern und einer Frau gegründet und zählt heute über 20.000 Mitglieder. Die Interessenvertretung der Steuerzahler setzt sich insbesondere ein für ein einfa­ches und gerechtes Steuersystem, für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei Bund, Ländern und Gemeinden und für eine Begrenzung der Staatsverschuldung. Beson­dere Aufmerksamkeit in den Medien finden das jährlich erscheinende Schwarzbuch, in dem typische Beispiele des sorglosen und verschwenderischen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler angeprangert werden, sowie die Schuldenuhr, die den rasan­ten Anstieg der Verschuldung veranschaulicht.

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Ulrich Fried | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die hessischen Kommunen auf, die soeben vorgestellten Ergebnisse der Überörtlichen Prüfung des Hessischen Rechnungshofs ernst zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen. „Nicht nur die untersuchten Städte und Gemeinden können aus den Prüfvermerken lernen. Auch die nicht geprüften Kommunen sollten sich an den Empfehlungen des Rechnungshofs orientieren“, fordert Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

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Ulrich Fried | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt ausdrücklich die Einsetzung der Haushaltsstrukturkommission durch die Hessische Landesregierung. Damit werde endlich eine grundlegende Forderung des Steuerzahlerbundes umgesetzt, der schon seit langem einfordert, endlich mit einer umfassenden Auf- und Ausgabenkritik zu beginnen. Nur dadurch könne es gelingen, das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit zu beseitigen. „Um zu dauerhaften Einsparungen und strukturellen Korrekturen in einer Größenordnung von über einer Milliarde Euro zu kommen, muss sich die Kommission alle Haushaltspositionen vornehmen. Sie darf dabei auch nicht vor den Regierungs- und Verwaltungsstrukturen zurückschrecken“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

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Ulrich Fried | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt, dass der Darmstädter Magistrat nach dem Ausscheiden von Stadtrat Klaus Feuchtinger künftig neben dem Oberbürgermeister nur noch aus vier weiteren Hauptamtlichen bestehen wird. Nach der Kommunalwahl 2006 hatte der hessische Steuerzahlerbund sogar eine Verkleinerung auf insgesamt vier hauptamtliche Magistratsmitglieder gefordert. „Es ist offensichtlich, dass ausschließlich der Proporz innerhalb der Ampelkoalition dazu geführt hat, dass der Magistrat nach der Kommunalwahl nicht verkleinert wurde. Sachliche Gründe dafür gab es nicht. Nun wird endlich ein Schritt in die richtige Richtung gemacht“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert den Hessischen Landtag auf, den neuen Haushaltsplan nur zusammen mit einem Tilgungsplan zu verabschieden. Dieser muss aufzeigen, wann und wie die jetzt neu aufgenommenen Schulden wieder zurückgezahlt werden sollen. Dies sei dringend erforderlich, da nach der vorliegenden Finanzplanung innerhalb der nächsten fünf Jahre der Schuldenberg um rund 14 Milliarden Euro auf über 47 Milliarden Euro steigen soll. Wird diese Entwicklung nicht umgehend gestoppt, so reduzieren sich in Zukunft die Handlungsspielräume des Parlaments auf ein kümmerliches Maß. Denn nach der Finanzplanung steigen die Zinsausgaben von 2010 bis 2013 um mehr als 25 Prozent und werden nach 2013 mit dann über zwei Milliarden Euro wahrscheinlich die Investitionsausgaben übertreffen.

| Bild: | Im Krankheitsfall können den Steuerzahlern, soweit die Krankenkasse die anfallenden Kosten nicht übernimmt, zum Teil erhebliche Aufwendungen entstehen. Diese Ausgaben, z.B. Arzt- und Heilpraktikerkosten, Krankenhauskosten, Kosten für Medikamente und Hilfsmittel, können im Jahr der Zahlung auf Antrag bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Die Krankheitskosten wirken sich aber nur dann steuermindernd aus, wenn sie zusammen mit ggf. weiter angefallenen außergewöhnlichen Belastungen die so genannte „zumutbare Belastung“ übersteigen. Diese richtet sich nach der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, dem Familienstand sowie der Anzahl der Kinder und ist anhand der in § 33 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ausgewiesenen Tabelle zu berechnen.

Mehr Informationen zum Thema bietet der Ratgeber „Absetzbarkeit von Krankheitskosten“, den Sie hier kostenlos herunterladen können.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die hessischen Kommunen angesichts rückläufiger Steuereinnahmen auf, sämtliche Einsparpotenziale zu nutzen, um die Haushalte zu konsolidieren. „Es ist nicht zu bestreiten, dass die Wirtschaftskrise erhebliche finanzielle Schwierigkeiten für die Städte und Gemeinden mit sich bringt. Viele Kommunen könnten aber ihre Haushalte durch den Ausbau von Kooperationen mit Nachbargemeinden oder durch den Verzicht auf überflüssige oder überdimensionierte Prestigeprojekte wesentlich entlasten“, meint Joachim Papendick, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbundes. Dies müsse Vorrang haben vor dem Ruf nach Hilfe durch den Bund oder das Land.

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Finanzminister Weimar | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt ausdrücklich die Ankündigungen von Finanzminister Karlheinz Weimar, endlich Konsequenzen aus der dramatischen Haushaltsentwicklung zu ziehen. So hat sich nach einer weiteren geplanten Rekordverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 offensichtlich endlich die Einsicht durchgesetzt, das ein „weiter so“ schlicht unmöglich ist. „Angesichts dieser dramatischen Schuldenentwicklung ist es an der Zeit, endlich die bisher sträflich versäumten Hausaufgaben zu machen und das strukturelle Defizit im hessischen Landeshaushalt zu beseitigen“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. „So hat der Finanzminister zugegeben, dass in der Vergangenheit oftmals der Fehler gemacht wurde, zusätzliche Aufgaben einfach ’on-top’ zu setzen, anstatt diese durch Einsparungen zu finanzieren.“

| Bild: | Grundsätzlich müssen Unternehmen die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, sobald die Rechnung gestellt wurde. Eine Ausnahme besteht jedoch für kleinere Unternehmen, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 250.000 Euro betragen hat. Sie können von der Istversteuerung Gebrauch machen und müssen die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen, wenn sie diese vom Rechnungsempfänger auch erhalten haben.

Mit der Verabschiedung des so genannten Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung wurde dieser Grenzbetrag nun verdoppelt. Seit dem 1. Juli 2009 dürfen alle Unternehmen von dieser Ausnahme Gebrauch machen, deren Vorjahresumsatz eine Grenze von 500.000 Euro nicht überstieg. Bisher galt der höhere Grenzwert nur in den neuen Bundesländern. Mit der Anhebung des Grenzbetrages entfällt in vielen Fällen die Vorfinanzierung der zu entrichtenden Umsatzsteuer. Dies dürfte sich für viele Unternehmen liquiditätsfördernd auswirken.

Der Bund der Steuerzahler Hessen weist darauf hin, dass die Istversteuerung beim Finanzamt beantragt werden muss. Für betroffene Unternehmen stellt der hessische Steuerzahlerbund einen kostenlosen Musterantrag zu Verfügung.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat heute in Wiesbaden eine „Schulden-Tour“ durch sechs hessische Städte gestartet. „Wir wollen bei Politik und Bürgern das Bewusstsein dafür verstärken, dass der Weg in immer höhere Staatsverschuldung kurzsichtig ist, denn die Schulden von heute müssen durch die Steuern von morgen finanziert werden“, erklärt Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Zudem wolle man offensiv dafür werben, bei der für 2011 geplanten Volksabstimmung für die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zu stimmen.

| Bild: | Angesichts der aktuellen Diskussion um die Besteuerung von Rentnern und der Vereinbarung zwischen Bundesfinanzministerium und den Ländern über das Ver-fahren zur Auswertung der Rentenbezugsmitteilungen rät der Bund der Steuerzahler Hessen jedem Rentenempfänger, sich rechtzeitig mit der eigenen steuerli-chen Situation zu befassen. Nur so kann man sich vor teuren finanziellen Überraschungen schützen. Wertvolle Hilfe leistet dabei der Ratgeber „Steuererklärung für Senioren“, der kostenlos unter www.steuerzahler-hessen.de in der Rubrik Veröffentlichungen herunter geladen werden kann.

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Ulrich Fried | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an alle Kommunen, Zweckverbände, Stadtwerke und alle anderen kommunalen Wasserversorger, die bislang zu hoch veranschlagte Umsatzsteuer bei der Verlegung von Hauswasseranschlüssen zügig an die Beitragszahler zurückzuzahlen. Grundlage für die Erstattung sei die am 8. Oktober 2008 getroffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Danach fällt das Legen oder die Reparatur eines Hauswasseranschlusses unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ und unterliegt damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Spätestens seit dem 1. Juli 2009 dürfen für alle Wasseranschlusskosten nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer veranschlagt werden.

| Bild: | Viele Schüler und Studenten jobben in den Schul- bzw. Semesterferien, um ihr Einkommen aufzubessern. All denjenigen rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen, sich nach Ende der Tätigkeit die Lohnsteuerbescheinigung bzw. Lohnsteuerkarte für das Jahr 2009 aushändigen zu lassen und sie aufzubewahren. Denn die zunächst vom Arbeitgeber einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag können nach Ablauf des Kalenderjahres in den meisten Fällen vom Finanzamt zurückgefordert werden. Dafür muss lediglich ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ausgefüllt werden. In sehr vielen Fällen kann das Formular „Vereinfachte Einkommensteuererklärung“ verwendet werden. Die entsprechenden Vordrucke gibt es bei allen Finanzämtern, bei Gemeinde- und Stadtverwaltungen und auch über die Homepage des hessischen Finanzministeriums unter www.hmdf.hessen.de. Die Steuererklärung kann dem Finanzamt auch auf elektronischem Wege übermittelt werden (sog. Elster-Verfahren).

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Ulrich Fried | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Hessischen Landesregierung, die Altersteilzeit für Beamte Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Insbesondere wegen der finanziellen Belastungen des Landeshaushalts, die in den letzten Jahren enorm angestiegen sind, müsse jetzt die Notbremse gezogen werden. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes summieren sich die jährlichen Kostenbelastungen durch Altersteilzeit im Landeshaushalt auf bis zu 100 Millionen Euro.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert angesichts der sich weiter verschärfenden Rahmenbedingungen bei den Landesfinanzen die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern konkret zu sagen, wie sie nach Beendigung der derzeitigen Wirtschaftskrise die Schuldenspirale beenden will. Wenn in dieser Woche im Hessischen Landtag die Erhöhung der Neuverschuldung im Jahr 2009 um 412 Millionen Euro auf dann über 2,91 Milliarden beschlossen werden soll, müsse gleichzeitig, wie vom Landesrechnungshof gefordert, auch ein Tilgungsplan für diese Zusatzschulden vorgelegt werden. „Man kann doch nicht einfach die Schulden auf immer neue Rekordhöhen treiben, ohne zu sagen, wer dies am Ende bezahlen soll“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen. Das rasende Tempo der Schuldenuhr (www.steuerzahler-hessen.de) zeigt, dass der Schuldenberg des Landes alle drei Stunden um eine weitere Million Euro ansteigt.